2025.01.27. - Beteiligung wohnungsloser Menschen an der Bundestagswahl 2025 und darüber hinaus
Guten Tag,
1. Wie wohnungslose Menschen wählen können (Bundestagswahl 2025) - Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis - Fristen beachten
Am 23.02.2025 findet die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt.
Damit auch wohnungslose Menschen ohne festen Wohnsitz ihr Wahlrecht wahrnehmen können, müssen sie – sofern sie keine Meldeadresse haben – bis spätestens Freitag, den 31. Januar 2025 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.
Zuständig ist das Wahlamt der jeweiligen Kommune, in der sie sich gewöhnlich aufhalten. er Antrag muss den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und die Unterschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers enthalten. Weitere Informationen dazu sind beispielsweise auf der Webseite der Bundeswahlleiterin zu finden, siehe hier:
https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/p/personen-ohne-wohnsitz.html
Gleichzeit wäre es falsch, die politische Beteiligung wohnungsloser Menschen allein auf die Teilnahme an Wahlen zu reduzieren und die vielen anderen Formen politischer Betätigung ausser Acht zu lassen. Damit kommen wir zum nächsten Punkt in diesem Newsletter - angesprochen sind eine ganze Reihe von sozialpolitischen Handlungsfeldern.
2. Wahlprüfsteine aus der Sicht armer Menschen
Die Landesarmutskonferenz Baden Württemberg hat - naheliegenderweise aus der Sicht von Menschen, die finanziell arm sind -, ein einige Wahlprüfsteine entwickelt: Es sind ganz einfache Fragen, und alle Menschen können selbst überlegen, wie sie die zur Wahl stehenden Parteien in Bezug auf diese Fragen einschätzen bzw. in den Parteiprogrammen nachlesen:
Prüfsteine:
- Wenn Sie ihr Wahlprogramm aufschlagen, finden sich da Ausführungen zu Sozialpolitik, zu Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Deutschland? Bleibt Bürgergeld und Rente sicher oder kommt allesunter die Räder?
- Sichert ihre Partei allen Bürgern die gleichen Rechte zu oder stärken sie eine Minderheit in ihren Besitz- und Eigentumsverhältnissen, sodass sich die gesellschaftliche Ungleichheit dramatisch weiterentwickelt?
- Was sagt ihre Partei zur Situation von Menschen in Haft? Sichert die Haft die gesellschaftliche Teilhabe o d e r ist Haft in Deutschland gleich-bedeutend mit fortgesetzter Armut und Verelendung?
- Was sagt ihre Partei zur Tatsache, dass immer mehr Menschen auf der Straße landen, dass sie in Abbruchhäusern wohnen, dass sie kommunal oft am Rande der Städte leben – fern vom Zentrum, diskriminiert am Rande, sozial isoliert und stigmatisiert.
- Was sagt ihre Partei dazu, dass 400 Tausend Wohnungen in Deutschland pro Jahr sollten gebaut werden, aber max. 100 Tsd. gebaut werden, die dann in der Regel nicht dem sozialen Wohnungsmarkt zugeführt werden.Dass sich durch teures Wohnen die Armutsquote in Deutschland massiv erhöht.
- Da es zutrifft, dass arme Menschen weniger wählen gehen, weil sie nicht mehr an die Demokratie glauben, was wollen Sie dagegen tun?
- Was sagt ihre Partei dazu, dass der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft gerecht geschehen soll: was tun sie dafür, dass das so geschieht?
- Grundrechte auf Mobilität, gesunde Ernährung, Bildung und kulturelle Teilhabe sind das für ihre Partei Ziele und was tun Sie dafür, dass solche Ziele in die Praxis umgesetzt werden?
- Was sagt ihre Partei zu den Millionen Kranken, die medizinische und psychische Hilfe brauchen, die sie aber immer weniger finden? Das Elend der medizinischen Versorgung auf dem flachen Land nimmt zu. Ungleichheiten sind Tür und Tor geöffnet.
- Was sagt ihr Parteiprogramm dazu, dass immer mehr Länder in Europa politisch rechts sind, wo Demokratie und Sozialstaat bedroht sind?
- Was sagt ihre Partei zur digitalen Nutzung in der Gesellschaft? Am Arbeitsplatz, beim Studium, in der Verwaltung, in der Politik etc.? Sind da alle Menschen dabei oder sind größere Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen, weil sie behindert, weil sie krank, weil sie arm sind?
- Was sagt ihre Partei zu Krieg und Frieden, was zum Krieg in der Ukraine, was zum Völkermord in Gaza, was zum Krieg im Libanon, was zum Ende der Diktatur des Herrn Assad in Syrien, den man Jahrzehnte politisch hat machen lassen?
- Was sagt ihre Partei dazu, dass der Planet krank ist, dass die Natur bedroht ist, dass die Ausbeutung vieler Länder und Regionen weiter geht? Glauben sie daran, dass ständiges Wachstum weiter ökonomisch erstrebenswert ist? Wie sind ihre Antworten darauf?
- Wenn Sie in ihr Parteiprogramm insgesamt schauen, warum sollen Menschen ihre Partei am 23. Februar 2025 wählen?
Ein Dankeschön geht an dieser Stelle raus an Roland Saurer von der Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg. Die Wahlprüfsteine sind im Original hier zu finden:
http://www.landesarmutskonferenz-bw.de/?p=5939
Kommen wir zum nächsten Thema. Mike von der Peer-Gruppe Leipzig hat darauf hingewiesen, dass Menschen ohne Wohnung nicht in allen Bundesländern wählen können. Jedenfalls nicht bei den Kommunalwahlen. Hier sein Brief!
3. Wohnungslose Menschen können NICHT wählen (Kommunalwahlen in den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen)
Sehr geehrte Damen und Herren in den Parlamenten!
Mein Name ist Mike Langer und habe etwas vorzubringen. Ich schlage vor, durch Aufklärung aller Bevölkerungsschichten (nochmalige Verteilung des Grundgesetzes an alle zustellbaren Adressen) dazu beträgt, die Demokratie wieder zum Leben zu erwecken. Denn, sobald eine Bevölkerungsgruppe von einer Wahl ausgeschlossen ist oder keinen Zugang hat, führt dies in zwei schlimme Zustände: Erstens zur Radikalisierung in ein politisches Lager und zweitens zur Resignation gegenüber der Demokratie.
Ich habe feststellen müssen, dass obdachlose Menschen nicht überall wählen dürfen. Diese Übersicht ist zu finden auf der Seite vom Deutschen Institut für Menschenrechte.
Dort gibt es eine Broschüre zum Thema Wahlrecht für wohnungslose Menschen und auf Seite 17 der Broschüre ist darstellt, dass wohnungslose Menschen kein Wahlrecht haben in den Ländern Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland Pfalz, Saarland, Sachsen
Das darf eigentlich nicht sein, denn im Grundgesetz Artikel 38, Absatz 2 heißt es: "Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt."
Auch in der sächsischen Verfassung, Artikel 41, Absatz 2 steht: "Wählbar sind alle Wahlberechtigten. Die Wählbarkeit kann von einer bestimmten Dauer des Aufenthaltes im Land abhängig gemacht werden." (https://www.slpb.de/fileadmin/media/Publikationen/Ebooks/verfassung_freistaat_sachsen.pdf)
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 21 Absatz 1 bestimmt: "Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken." sowie Absatz 3: "Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Authorität der öffentlichen Gewalt, dieser Wille muß durch regelmässige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen Wahlverfahren zum Ausdruck kommen."
Wir bitten um Aufklärung von Seiten der Landesparlamente Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, der Parteien und Organisationen, damit die Hindernisse beseitigt werden und auch wohnungslose Menschen ihr Grundrecht auf Wahl ausüben können.
Demokratische Grüße
Mike von der Peer-Gruppe-Leipzig
Kommen wir damit zum letzten Punkt des Newsletters.
4. Offener Brief der Peer-Gruppe-Leipzig an die Abgeordneten des zukünftigen Bundestages
Die Peer-Gruppe-Leipzig erarbeitet gegenwärtig einen offenem Brief an alle Abgeordneten des zukünftigen Bundestages (ausser #NoAfd).
Darin wird Bezug genommen auf einen Besuch wohnungsloser Menschen im September 2024 im Bundestag.
Auf Einladung von Hanna Steinmüller (Bündnis 90 Die Grünen für den Wahlkreis Berlin - Mitte) (https://hanna-steinmueller.de/) hatten Menschen aus der Peer-Gruppe-Leipzig und andere Aktive vor allem aus dem offenen Netzwerk der Wohnungslosenstiftung die Gelegenheit, vorzutragen, was die wichtigsten und drängendsten Anliegen sind. https://www.instagram.com/p/DAQxtSDMfxP/?img_index=1
Die Peer-Gruppe ist der Meinung: Dabei darf es nicht stehen bleiben.
Im offenen Brief werden die unhaltbaren Zustände und die zahlreichen Demütigungen dargestellt werden, denen obdachlose Menschen tagtäglich konfrontiert sind. Gleichzeitig wird den zukünftigen Bundestagsabgeordneten ein konkretes Angebot unterbreitet.
Der offene Brief der Peer-Gruppe-Leipzig wird am Freitag, den 31. Januar 2025 veröffentlicht. Hier im Newsletter und auf weiteren digitalen Plattformen. Andere Gruppen dürfen sich dieser Idee gerne anschließen..
Soviel für heute. Solidarische Grüße,
Stefan
PS:
Wer die Arbeit der Wohnungslosen_Stiftung (gemeinnützig und mildtätig) gut findet, ist eingeladen, uns regelmässig durch einen kleinen monatlichen Beitrag zu unterstützen in Form eines Dauerauftrages. Das Spendenkonto findest Du unten.
Mit der Unterstützung verhält es sich eigentlich genauso wie bei der Wahl: Jede Stimme zählt. Auch Deine!
++++++++++++++++++++++++++++++++++
Das ist eine Nachricht von
Stefan Schneider / Wohnungslosen_Stiftung
Gesellschaft für Selbstvertretung wohnungsloser Menschen
und Empowerment auf Augenhöhe gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)
Freistellungsbescheid vom 04.04.2023
für gemeinnützige und mildtätige Zwecke
Steuernummer: 27 / 613 / 06656
Handelsregister-Nummer: HRB 251093 B
Amtsgericht Berlin Charlottenburg
Webseite: www.wohnungslosenstiftung.org
Newsletter: auf der Homepage oben links
Twitter: @wolo_stiftung
Facebook: www.facebook.com/Wohnungslosenstiftung/
Instagramm: www.instagram.com/wohnungslosen_stiftung/
Email-Verteiler: wohnungslosen_netzwerk@lists.riseup.net
Spendenkonto: Wohnungslosen_Stiftung
IBAN: DE60 3702 0500 0001 8534 01
BIC: BFSWDE33XXX
Bank: Sozialbank
PayPal: paypal.me/wolostiftung
Die Wohnungslosen_Stiftung ist der Interessenverband von Menschen mit Wohnungslosigkeitserfahrung im deutschsprachigen Raum. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit Wohnungslosigkeitserfahrung sich austauschen, vernetzen und ihre Anliegen angstfrei äußern können.
In unserem offenen Netzwerk engagieren sich über 120 Menschen mit eigener Erfahrung, Gruppen, Initiativen, Bündnisse, Vereine und Unterstützer:innen – gemeinsam und auf Augenhöhe. Zweimal im Jahr organisieren wir offene Netzwerktreffen an wechselnden Orten, um den Austausch und die Zusammenarbeit zu stärken, politische Forderungen zu erarbeiten und gemeinsame Aktionen zu planen. Unser kostenloser Newsletter erreicht über 6.000 Interessierte und informiert unregelmäßig über Themen wie Wohnungslosigkeit, Empowerment und Selbstvertretung.
Wir sind gemeinnützig und mildtätig. Mit Deiner Spende – ob einmalig oder monatlich – hilfst Du uns, unsere Arbeit stabil und unabhängig fortzuführen. Gemeinsam können wir etwas bewegen!